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Urteile

Diese Rubrik dient lediglich der Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Nachstehend haben wir einige Urteile deutscher Gerichte aufgeführt, welchen Sie entnehmen können, dass die Kosten für die Beauftragung von Detektiven unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich absetzbar beziehungsweise erstattungsfähig sein können.

Für juristische Fragen empfiehlt sich in jedem Fall eine Rücksprache mit Ihrer Rechtsabteilung beziehungsweise einem zugelassenen Rechtsanwalt Ihrer Wahl.

Eine Gewähr für die Richtigkeit der nachfolgenden Angaben wird nicht übernommen.

 

Grundsatzurteile zur Erstattung von Detektivkosten

Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die durch den beauftragten Detektiv getroffenen Feststellungen nach den Umständen des Einzelfalls notwendig und nicht anderweitig einfacher zu erlangen waren, was durch Vorlage des Ermittlungsberichtes und spezifischer Abrechnungen glaubhaft zu machen ist. Die unmittelbar prozessbezogenen Feststellungen des Detektivs müssen auch die prozessuale Stellung des Auftraggebers vorteilhaft verändert haben.             OLG München, 11 W 1592/93

Privatdetektive dürfen Arbeitnehmer im Betrieb überwachen, dabei muss die Geschäftsleitung den Betriebsrat nicht über diese Maßnahme informieren. Beschluss des BAG, Az 1 ABR 26/90

Detektivkosten sind, wenn sie zur Vorbereitung der Vollstreckung notwendig waren, als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung festzusetzen und daher erstattungsfähig.   LG Freiburg/ Breisgau, Az 3 T 80/94


Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln.  BAG 5 AZR 116/86

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig Krank geschrieben ist und zuhause zu privaten Zwecken arbeitet (hier: Tapezier- und Malerarbeiten) darf grundsätzlich gekündigt werden.  LAG Rheinland Pfalz Sa 979/99

Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen lassen und ihnen die Kosten dafür in Rechnung stellen, wenn diese die Krankheit nur vorgetäuscht haben um eine Lohnfortzahlung zu erreichen. Voraussetzung ist ein berechtigter Anfangsverdacht, dass der Mitarbeiter seine Krankheit nur vorgetäuscht hat.  BAG Kassel, 8 AZR 5/97

Lässt ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners durch ein Detektivbüro ermittlen, weil der Schuldner sich polizeilich nicht gemeldet hat, so sind die hierdurch entstandenen Kosten vom Schuldner zu erstatten.                                  LG Aachen, Az 5 T 75/85

LAG Düsseldorf, Az 7TA243/94

LAG München, Az 6 Sa 96/82

OLG Koblenz, Az 14 NJW 671/90